Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „DD-Kompass“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen der Volker Johanning GmbH, Lange Horst 8, 49448 Marl (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. (3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) DD-Kompass ist eine webbasierte Software zur KI-unterstützten Auswertung von Unternehmensdokumenten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen. Der Dienst erstellt aus den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten strukturierte Analysen, Hinweise auf Risiken, Bewertungsindikationen, Aufgabenlisten und Berichte. (2) Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung des Dienstes in der jeweils aktuellen Version, nicht die Erzielung eines bestimmten Analyseergebnisses. Funktionsumfang und Paketinhalte ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Keine Beratung; Charakter KI-gestützter Ergebnisse

(1) Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Wirtschaftsprüfung und keine Anlage- oder Finanzierungsberatung. Die Analysen werden durch Sprachmodelle (KI) automatisiert erstellt und durch fachliche Prüflogiken strukturiert; sie ersetzen nicht die Prüfung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere fachkundige Berater. (2) KI-generierte Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein, insbesondere wenn die hochgeladenen Dokumente unvollständig, veraltet oder von schlechter Qualität sind. Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche Ergebnisse vor darauf gestützten Entscheidungen eigenverantwortlich zu verifizieren. Kauf-, Preis- und Vertragsentscheidungen trifft ausschließlich der Kunde.

§ 4 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung und Abschluss des Bestellvorgangs über die Website zustande. Die Registrierung erfordert die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels. (2) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit eingeschränktem Funktionsumfang (Einzelheiten gemäß Leistungsbeschreibung). Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in das gewählte kostenpflichtige Paket über; hierauf wird der Kunde vor Ablauf per E-Mail hingewiesen.

§ 5 Pakete, Verfügbarkeit

(1) Der Dienst wird in den auf der Website beschriebenen Paketen angeboten (derzeit: Einzeldeal; Searcher-Abonnement; M&A-Team-Abonnement; zusätzliche Analysen als Einzelkauf). Maßgeblich sind die bei Bestellung angezeigten Leistungen und Kontingente, beim M&A-Team-Paket zusätzlich die vereinbarte Anzahl an Nutzerplätzen. (2) Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Die Analysedauer hängt von Umfang und Art der Dokumente ab; konkrete Bearbeitungszeiten sind keine zugesicherte Eigenschaft.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; je nach Paket einmalig, monatlich oder jährlich im Voraus. (2) Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt unberührt. (3) Preisänderungen für Abonnements werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden angekündigt und gelten erst ab der nächsten Verlängerungsperiode. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung und zum Upload der Dokumente berechtigt ist, insbesondere dass keine Rechte Dritter (z. B. Geheimhaltungsvereinbarungen, Datenschutzrechte) entgegenstehen. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Uploads personenbezogener Daten ist der Kunde als Verantwortlicher zuständig; ergänzend gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag der Anbieterin. (2) Der Kunde lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch, hält Zugangsdaten geheim, gibt Nutzerplätze nicht an unberechtigte Dritte weiter und informiert die Anbieterin unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos. (3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Exporte verantwortlich, soweit er Ergebnisse außerhalb des Dienstes weiterverwenden will.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. (2) An den für ihn erstellten Analyseergebnissen und Berichten erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung im Rahmen der jeweiligen Transaktion und für interne Zwecke, einschließlich der Weitergabe an seine Berater und Finanzierungspartner. Kunden, die den Dienst als M&A-Berater für ihre Mandanten einsetzen, dürfen die Ergebnisse im jeweiligen Mandatsverhältnis verwenden. Eine öffentliche Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Die Parteien schließen den Auftragsverarbeitungsvertrag der Anbieterin gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. (2) Die Anbieterin behandelt hochgeladene Dokumente und Analyseergebnisse vertraulich, gibt sie nicht an Dritte weiter (ausgenommen die im Auftragsverarbeitungsvertrag benannten Unterauftragsverarbeiter) und verwendet sie nicht zum Training von KI-Modellen. Mit den eingesetzten KI-Anbietern bestehen Zero-Data-Retention-Vereinbarungen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabonnements sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar, Jahresabonnements mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Jahreslaufzeit; andernfalls verlängern sie sich um die jeweilige Periode. Das Einzeldeal-Paket gewährt Zugang für 12 Monate ab Kauf und verlängert sich nicht automatisch. (2) Nach Vertragsende erhält der Kunde für 90 Tage Lesezugriff auf bezahlte Analyseergebnisse und kann diese exportieren; danach werden die Daten gemäß Löschkonzept gelöscht. Ein Anspruch auf Anrechnung von Einzelkäufen auf Abonnements besteht nicht. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Mietverhältnisse mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. § 3 bleibt unberührt; die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-generierter Aussagen ist keine Beschaffenheit des Dienstes.

§ 12 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, insgesamt höchstens auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Analyseergebnisse trifft, soweit der Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

§ 13 Änderungen der AGB und des Dienstes

(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Rechtsänderungen, Weiterentwicklung des Dienstes) und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten sie als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. (2) Die Anbieterin darf den Dienst weiterentwickeln, sofern der vertragliche Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.